23. März 2020 – Grundstücksrecht

BGH – Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) entschieden, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, nicht aber durch eine – sei[…]

10. Dezember 2018 – Grundstücksrecht

BGH – Unbeschränkte Nutzung als Inhalt einer Grunddienstbarkeit?

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.09.2018 (Az. V ZB 2/18) entschieden, dass die – nicht näher eingegrenzte – Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage jedenfalls dann zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann, wenn sich die Anlage nur auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks erstreckt und dem[…]