Die Bundesnotarkammer macht auf ihrem Informationsportal notar.de auf das Folgende aufmerksam: „Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, könnte hierauf ab 2023 mehr Steuern zahlen. „Ein Grund mehr, sich mit dem Thema vorweggenommene Erbschaft zu beschäftigen“, meint Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Erbschaft- und[…]
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) entschieden, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, nicht aber durch eine – sei[…]
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.09.2018 (Az. V ZB 2/18) entschieden, dass die – nicht näher eingegrenzte – Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage jedenfalls dann zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann, wenn sich die Anlage nur auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks erstreckt und dem[…]