Erbrecht

„Erbfolge bleibt bis zur Scheidung oder Neuregelung bestehen“

Die Bundesnotarkammer macht auf ihrem Informationsportal notar.de u.a. auf das Folgende aufmerksam: „Wenn sich Ehepaare trennen, möchten sie einander in aller Regel auch nichts mehr vererben. Die Scheidung ist jedoch frühestens nach einem Jahr möglich. Verstirbt einer der Ex-Partner innerhalb dieser Zeit, besteht der gesetzliche Erbanspruch weiterhin. Das gesetzliche Erbrecht[…]

„Letztwillige Verfügung beim Notar ist die beste Lösung“

Die Bundesnotarkammer macht auf ihrem Informationsportal notar.de u.a. auf das Folgende aufmerksam: „Ein Erbschein ermöglicht die Abwicklung zahlreicher Rechtsgeschäfte, ist jedoch kein letztgültiger Beleg eines rechtmäßigen Erbanspruchs und kann daher auch wieder eingezogen werden, wenn sich später eine andere Erbfolge herausstellt. Im Idealfall sorgen Erblasser daher frühzeitig mit einem notariellen[…]

Mit Unternehmervollmacht Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die Bundesnotarkammer macht auf ihrem Informationsportal notar.de auf das Folgende aufmerksam: „Ist ein Unternehmer durch einen schweren Unfall oder plötzliche Krankheit nicht mehr geschäftsfähig, kann er nicht ohne Weiteres vom Ehepartner vertreten werden. Wurde nicht rechtzeitig ein Vertreter benannt und mit einer Unternehmervollmacht ausgestattet, steht die Firma führungslos dar, was[…]

Immobilien zu Lebzeiten übertragen – 2022 noch Steuern sparen

Die Bundesnotarkammer macht auf ihrem Informationsportal notar.de auf das Folgende aufmerksam: „Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, könnte hierauf ab 2023 mehr Steuern zahlen. „Ein Grund mehr, sich mit dem Thema vorweggenommene Erbschaft zu beschäftigen“, meint Martin Thelen, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Erbschaft- und[…]

OLG München – Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung

Das OLG München hat mit Beschluss vom 31.10.2019 (Az. 31 Wx 398/17) entschieden, dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde voraussetzt, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis seien hohe Anforderungen zu stellen. Der[…]

OLG Brandenburg – Testamentskopie als Nachweis der wirksamen Testamentserrichtung

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.09.2019 (Az. 3 W 79/18) entschieden, dass ein Testament, dass lediglich in Form einer Fotokopie vorliegt, die von einer eingescannten Bilddatei gefertigt wurde, nicht den Schluss zulässt, die Verfasser hätten das Original später vernichtet, weil sie an dessen Inhalt nicht mehr festhalten wollten.[…]

OLG Düsseldorf – Keine Anfechtung der Ausschlagung bei bewusst ungesicherter Grundlage

Mit Beschluss vom 7.08.2019 (I-3 Wx 170/18) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung aufgrund falscher Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva,[…]

OLG München – Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Das OLG München hat mit (End-)Urteil vom 31.07.2019 (Az. 7 U 3222/18) zur Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgezeigt, dass dieser nach § 195 BGB in drei Jahren verjährt und diese Frist nach § 199 BGB frühestens mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnt, in dem[…]

OLG Düsseldorf – zum Inhalt notarieller Nachlassverzeichnisse

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az. I-7 W 29/19) zu dem Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht entschieden: Demnach müssen der Auskunftsanspruch und der Wertermittlungsanspruch streng voneinander unterschieden werden. Der Notar hat im notariellen Nachlassverzeichnis keine Werte der Nachlassgegenstände zu ermitteln, sondern die Beschaffenheit und/oder wertbildenden Faktoren[…]

BGH – zum Nacherbenvermerk im GB

Mit Beschluss vom 12.07.2018 (Az. V ZB 228/17) erklärt der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung mit amtlichen Leitsatz: Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörten Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung[…]