Neuigkeiten

BGH – Zwei-Wochen-Frist des § 17 BeurkG

Der BGH hat mit Urteil vom 23.08.2018 (Az. III ZR 506/16) u.a. eine Entscheidung zu den Voraussetzungen gefällt, unter denen ein Unterschreiten der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann. Grundsätzlich beginne die Zwei-Wochen-Frist laut BGH mit Übermitttlung des Vertragsentwurfs zu laufen. Die[…]

BGH – Unbeschränkte Nutzung als Inhalt einer Grunddienstbarkeit?

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.09.2018 (Az. V ZB 2/18) entschieden, dass die – nicht näher eingegrenzte – Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage jedenfalls dann zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann, wenn sich die Anlage nur auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks erstreckt und dem[…]