Neuigkeiten

OLG München – Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Das OLG München hat mit (End-)Urteil vom 31.07.2019 (Az. 7 U 3222/18) zur Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgezeigt, dass dieser nach § 195 BGB in drei Jahren verjährt und diese Frist nach § 199 BGB frühestens mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnt, in dem[…]

OLG Düsseldorf – zum Inhalt notarieller Nachlassverzeichnisse

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az. I-7 W 29/19) zu dem Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht entschieden: Demnach müssen der Auskunftsanspruch und der Wertermittlungsanspruch streng voneinander unterschieden werden. Der Notar hat im notariellen Nachlassverzeichnis keine Werte der Nachlassgegenstände zu ermitteln, sondern die Beschaffenheit und/oder wertbildenden Faktoren[…]

BGH – Mängelgewährleistung beim Geschäftsanteilskauf

Mit Urteil vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/17) hat der BGH im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB entschieden, dass beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, im Falle von Mängeln[…]

BGH – zum Nacherbenvermerk im GB

Mit Beschluss vom 12.07.2018 (Az. V ZB 228/17) erklärt der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung mit amtlichen Leitsatz: Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörten Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung[…]

BGH – Zwei-Wochen-Frist des § 17 BeurkG

Der BGH hat mit Urteil vom 23.08.2018 (Az. III ZR 506/16) u.a. eine Entscheidung zu den Voraussetzungen gefällt, unter denen ein Unterschreiten der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG unschädlich sein kann. Grundsätzlich beginne die Zwei-Wochen-Frist laut BGH mit Übermitttlung des Vertragsentwurfs zu laufen. Die[…]

BGH – Unbeschränkte Nutzung als Inhalt einer Grunddienstbarkeit?

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.09.2018 (Az. V ZB 2/18) entschieden, dass die – nicht näher eingegrenzte – Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage jedenfalls dann zulässiger Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann, wenn sich die Anlage nur auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks erstreckt und dem[…]