In Ergänzung zu unseren vorangegangenen Hinweisen teilen wir mit: Wenn Sie unsere Räume betreten, tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz; Schals oder Tücher genügen nicht! Sie brauchen keine eigenen Stifte mitbringen. Desinfektionsmittel stehen ausreichend zur Verfügung. Alle zur Verfügung gestellten Stifte werden nach der Benutzung sofort von uns desinfiziert. Die[…]
Wir haben weiterhin zu den regulären Geschäftszeiten geöffnet. Beratungen, Beurkundungen und Beglaubigungen werden wie gewohnt vorgenommen. Allerdings gelten aus Rücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,der Mandantinnen und Mandanten sowie der Allgemeinheit folgende Einschränkungen: Beratungen, Beurkundungen und Beglaubigungen können nur dann wahrgenommen werden, wenn alle im Termin anwesenden Personen nicht mit[…]
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) entschieden, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, nicht aber durch eine – sei[…]
Das OLG München hat mit Beschluss vom 31.10.2019 (Az. 31 Wx 398/17) entschieden, dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde voraussetzt, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis seien hohe Anforderungen zu stellen. Der[…]
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.09.2019 (Az. 3 W 79/18) entschieden, dass ein Testament, dass lediglich in Form einer Fotokopie vorliegt, die von einer eingescannten Bilddatei gefertigt wurde, nicht den Schluss zulässt, die Verfasser hätten das Original später vernichtet, weil sie an dessen Inhalt nicht mehr festhalten wollten.[…]
Mit Beschluss vom 7.08.2019 (I-3 Wx 170/18) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt, die zur Anfechtung berechtigen kann, indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung aufgrund falscher Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses, also bezüglich des Bestandes an Aktiva oder Passiva,[…]
Das OLG München hat mit (End-)Urteil vom 31.07.2019 (Az. 7 U 3222/18) zur Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gem. § 2325 Abs. 1 BGB aufgezeigt, dass dieser nach § 195 BGB in drei Jahren verjährt und diese Frist nach § 199 BGB frühestens mit Ablauf des 31.12. des Jahres beginnt, in dem[…]
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.09.2019 (Az. I-7 W 29/19) zu dem Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Pflichtteilsrecht entschieden: Demnach müssen der Auskunftsanspruch und der Wertermittlungsanspruch streng voneinander unterschieden werden. Der Notar hat im notariellen Nachlassverzeichnis keine Werte der Nachlassgegenstände zu ermitteln, sondern die Beschaffenheit und/oder wertbildenden Faktoren[…]
Mit Urteil vom 26.09.2018 (Az. VIII ZR 187/17) hat der BGH im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB entschieden, dass beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gem. § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, im Falle von Mängeln[…]
Mit Beschluss vom 12.07.2018 (Az. V ZB 228/17) erklärt der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung mit amtlichen Leitsatz: Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörten Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung[…]